Die demokratischen Institutionen sind in unserem Land gefestigt, die Gewaltenteilung funktioniert weitgehend. Die Meinungsbildung geschieht jedoch nicht von unten nach oben, sondern vom Kapital ausgehend über die Politiker und Journalisten nach unten. Viele Wählerinnen und Wähler sind einer Flut von Propaganda ausgesetzt und können darin die wesentlichen Fragen nicht mehr erkennen. Unsere Demokratie leidet an einer Krise der vierten Gewalt, die sich hauptsächlich in voreiligen Kurzschlüssen (also mangelndem Weitblick) offenbart. Die Politiker auf Bundesebene folgen zu oft den Lobbyisten, gaukeln uns Reformwillen vor, hinter dem sich eigentlich nur Kürzungen des Sozialstaats verbergen und die letztlich den Zusammenhalt der Gesellschaft unterhöhlen.
Der Pluralismus weicht, befeuert durch die rechte Propaganda und unseriöse Medien, dem Schwarz-Weiß-Denken. Um frei unseren Bundespräsidenten zu zitieren:
Die Schmuddelecke der Literatur und des Journalismus hat es in die Schaufenster der digitalen Kanäle geschafft und verdrängt unsere Sicht auf das Wesentliche und lässt Fakten, Analysen und gute Argumente fast vollständig verschwinden.
Unsere Demokratie ist also bedroht.
Es ist klar, dass Demokratie und Kapitalismus nicht mehr zusammenpassen, wahrscheinlich nie zusammengepasst haben. Derzeit ist die Demokratie weniger schick, als die Gier. Es wird Zeit, der ehemals soziale Marktwirtschaft wieder Zügel anzulegen, sie einzudämmen und den Einfluss der Superreichen in unserem Land und aus der globalisierten Welt zurückzudrängen.
Welche Gefahren?
- Die mit kruden religiösen Ideen untermauerte Technokratie der Thiels und Musks. Wir sind zunehmend der Spielball fremder Machtfantasien. Der Turbo zum Ausverkauf unserer Werte und Patente wird gerade mit dem Aufbau weiterer KI-Rechenzentren eingelegt.
- Die Bedrohung durch staatliche Mächte, ebenfalls mit kruden religiösen Ideen untermauert. Putins Traum vom Eurasischen Superstaat offenbart sich in echter und hybrider Kriegsführung. Die begleitende Propaganda spaltet unsere Gesellschaft.
- Der gute Journalismus hat es verlernt, die Menschen zu erreichen und weicht vor zu Katastrophen aufgebauschten Scheinmeldungen zurück. Demokratie geht nur mit sicheren Fakten und klaren Analysen.
- Die Ressourcenknappheit und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aufgrund des ungebremsten Kapitalismus, lässt unsere Spielräume tagtäglich kleiner werden. Dies ist wohl auch die wahre Ursache aller anderen Krisen.
- Die mangelnde oder schwindende Verankerung der Demokratie in den Köpfen der Menschen. Der Kampf um die Demokratie, der Kampf gegen die Diktaturen sind nach zweimal 40 Jahren nicht mehr präsent genug. Es braucht die große Erzählung über den Weg der deutschen und europäischen Geschichte. Oder anders gesagt: nichts bleibt in den Köpfen, wenn die Kultur es nicht auch besingt, erzählt, veranschaulicht.
- Das Bildungssystem ist mit dem Erziehungs-Auftrag überfordert. Nicht damit, für kompetenten Nachwuchs in der Wirtschaft zu sorgen, sondern vor allem damit, mündige, selbstverantwortliche Staatsbürger zu erziehen, solange Eltern und das nähere und weitere Umfeld eines Kindes zu wenig Zeit haben die Basis der Erziehungsarbeit zu übernehmen.
- Kapitalismus befördert Gier, statt Solidarität. Versehentlich geraten in den Bundesländern noch demokratische Parteien in die Regierung. Der Gegenwind der international denkenden Milliardäre spült antidemokratische Kräfte nach oben und wir hocken erstarrt und verängstigt wie ein Kaninchen vor der Schlange und feiern die Rechenzentren dieser Leute als wirtschaftliche Errungenschaft, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass hier eine Maschinerie der Gedankenmanipulation entsteht.
